Allgemeine Bestimmungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER BOOMKWEKERIJ GEBR. VAN DEN BERK B.V.

Allgemeine Bestimmungen
Art. 1. Begriffsbestimmung
1. Verkäufer:
Boomkwekerij Gebr. van den Berk B.V.
2. Käufer:
Jede natürliche oder juristische Person, die Sachen vom Verkäufer abnimmt. 

Art. 2. Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote und Kaufverträge zwischen Verkäufer und Dritten. Die
Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden Anwendung, wenn die Verträge mit Bürgern der EG-Mitgliedstaaten geschlossen
wurden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur dann bindend, wenn und insoweit sie zwischen den
Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Allgemeine oder besondere Geschäftsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn, der Verkäufer
hat die Anwendbarkeit solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

 

Zustandekommen des Vertrages                                                                                                  Art. 3. Offerte
1. Der Verkäufer bringt eine schriftliche, mit dem Ausstellungsdatum versehene und freibleibende Offerte aus, es sei denn, in der
Offerte wird ein anderes bestimmt.
2. Alle Offerten und Preisangaben geschehen unter Vorbehalt von vorzeitigem Verkauf und Wachstum. 

Art. 4. Vertrag
Der Kauf- oder Verkaufsvertrag (ausgenommen bei Kauf oder Verkauf gegen Barzahlung) und diesbezügliche Zusätze oder
Änderungen werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers bindend. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für
den Inhalt des Vertrages bestimmend.

Art. 5. Preise
1. Alle Verkaufspreise werden in Euro angegeben, sind ausschließlich Mehrwertsteuer und gelten ab Betrieb des Verkäufers.
2. Wurde nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart, so gehen die Kosten für Verpackung und Versand sowie alle sonstigen für
Produkte des Verkäufers zu leistende Abgaben und der Transport zu Lasten des Käufers. 

Art. 6. Bezahlung
1. Wurde nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart, so muss der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Rabatten und ohne andere
Verrechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen sein.
2. Alle Bezahlungen erfolgen kostenfrei auf das vom Verkäufer angewiesene Girokonto.
3. Neue diskontierte Wechsel werden vom Verkäufer nur aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Vertrages akzeptiert. Kosten
und Gebühren im Zusammenhang mit dem Diskontgeschäft gehen zu Lasten des Käufers.
4. Die Bezahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Verkäufer ungehindert über den Betrag verfügen kann; die Akzeptanz von Wechseln
bzw. Schecks gilt daher lediglich als Bezahlungsmittel und nicht als Bezahlung.
5. An Personen in Diensten des Verkäufers, die dazu keine ausdrückliche Vollmacht haben, kann nicht befreiend bezahlt werden.
6. Hat der Verkäufer zu einem beliebigen Zeitpunkt berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Käufers, so hat der Verkäufer
das Recht, vor der (Fortsetzung der) Erbringung von Leistungen eine Vorauszahlung des Kaufbetrages oder die Stellung einer
hinreichenden Sicherheit in der Höhe der durch den Verkäufer vom Käufer noch zu fordernden Beträge vom Käufer zu verlangen.
7. Der Verkäufer hat das Recht, ungeachtet einer anderen Bestimmung der Bezahlung durch den Käufer, Bezahlungen erst mit
älteren Schulden des Käufers zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die
Bezahlung erst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und erst danach mit der Hauptforderung zu verrechnen.

Art. 7. Nicht fristgemäße oder unterlassene Bezahlung
1. Die Bezahlung kann aufgrund einer behaupteten ungeeigneten Lieferung oder aufgrund einer noch nicht vollständigen Lieferung
oder aufgrund einer sonstigen Gegenforderung des Käufers nicht ausgesetzt werden. Der Käufer ist zu einer Verrechnung oder
Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises oder Minderung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, der Verkäufer hat
hierzu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.
2. Bleibt der Käufer mit der von ihm verlangten Vorauszahlung aufgrund des im vorigen Artikel unter Absatz 5 Bestimmten oder mit
dem Stellen einer dafür geforderten Sicherheit in Verzug, so hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag teilweise oder vollständig zu
lösen.
3. Ab dem Zeitpunkt des Beginns der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer ist dieser den geschuldeten
Betrag einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % je Monat schuldig.
4. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten mit einem Minimum von € 250,00, die im Zusammenhang mit einer unterlassenen
oder nicht fristgemäßen Bezahlung des vom Käufer geschuldeten Betrages stehen, gehen auf Rechnung des Käufers. Unter
außergerichtlichen
Kosten werden alle Kosten für Mahnung und Inverzugsetzung sowie die Vorschüsse und das Honorar der
vom Verkäufer mit der Eintreibung beauftragten Partei verstanden. Wird die Insolvenz des Käufers angemeldet, so ist dieser
außer der Hauptsumme und den darauf lastenden außergerichtlichen Kosten und den vertraglichen Zinsen auch die Kosten der
Insolvenzmeldung schuldig.

Art. 8. Lieferung
1. Frankolieferungen erfolgen mittels voller Frachten. Ruft der Käufer seine Aufträge nur teilweise ab und entsteht dadurch eine
Teilfracht, so ist der Verkäufer berechtigt, die entstandenen Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Aufträge für Frankolieferungen,
die keine volle Fracht ergeben, werden ausgeliefert, sobald sich die Kombinationsmöglichkeit ergibt.
2. Bei Lieferungen, die durch den Verkäufer versorgt wurden, geschieht die fachkundige Entladung in der Verantwortung des Käufers,
es sei denn, es wurde ausdrücklich ein anderes vereinbart.
3. Bei diesen Lieferungen gilt eine Höchstzeit von drei Stunden für die Entladung einer vollen Fracht, es sei denn, es wurde
ausdrücklich ein anderes vereinbart. Die Entladezeit bei Teillieferungen wird im Verhältnis der Anzahl der Lademeter berechnet.
Bei der Überschreitung dieser Entladezeit bzw. bei Hinzufügung zusätzlicher Entladeadressen ist der Verkäufer berechtigt, die
zusätzlichen Entlade-/Wartestunden zum Selbstkostenpreis in Rechnung zu bringen.
4. Die Kosten für Verpackungsmaterial werden gemäß dem von der Stiftung Hilfsmaterialien veröffentlichten Preis an den Käufer
weitergegeben. Der Kunde kann das Verpackungsmaterial
in derselben Saison zurückbringen, woraufhin ihm durch die Stiftung
Hilfsmaterialien
eine feste Vergütung zurückgezahlt wird.
5. Mitgelieferte Hilfsmaterialien, wie Schlingen, Ketten und anderes, werden durch den Verkäufer in Rechnung gestellt und nur
dann gutgeschrieben, wenn diese auf Rechnung des Käufers in ordentlichem Zustande innerhalb eines Monates zurückgebracht
wurden.
6. Die Sachen werden auch bei Frankolieferung auf Gefahr des Käufers transportiert.
7. Wird der Liefertermin durch Zutun des Käufers vorgezogen oder überschritten, so ist der Käufer für Schäden an der Pflanze, die
durch vorzeitige oder ausgesetzte Lieferung entstanden sind, verantwortlich. 

Art. 9. Lieferzeit
1. Das durch den Verkäufer angegebene Datum der Lieferung ist freibleibend,
es sei denn, daß hierüber ausdrücklich eine schriftliche Vereinbahrung besteht.
Durch die diversen Umstände, außerhalb der Verantwortlichkeit des Verkäufers,
ist dieser nicht verantwortlich für den genauen Lieferzeitpunkt der Fracht.
2. Bei Lieferung “auf Abruf” hat der Verkäufer das Recht, wenn dies nicht bei einem früheren Abruf geschah, Herbstlieferungen
jederzeit nach dem 15. November eines Kalenderjahres und Frühjahrslieferungen jederzeit nach dem 1. April eines Kalenderjahres
vorzunehmen.

Art. 10. Annullierung einer Bestellung
1. Wird eine vom Käufer erteilte Bestellung teilweise oder vollständig annulliert, so hat der Käufer die hierdurch dem Verkäufer
entstehenden Schäden zu vergüten. Der Schaden wird mit 50 % des Netto-Rechnungswertes der annullierten Bestellung
berechnet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
2. Wird die Abnahme verweigert, so haftet der Käufer für die daraus entstehenden Kosten und Schäden, es sei denn, die
Verweigerung der Abnahme ist die Folge einer falschen Lieferung oder von Transportschäden, wodurch die weitere Nutzung der
gesamten Lieferung in beträchtlichem Maße behindert oder unmöglich gemacht wird. Für die Berechnung des Schadens gilt das im
ersten Absatz Bestimmte.
3. Wurde die Abnahme verweigert, ohne dass den hiervor genannten Bedingungen genügt wurde, so hat der Verkäufer das Recht,
die Produkte auch ohne vorherige Mitteilung frei zu einem ihm angemessen erscheinenden Preis auf Rechnung des in Verzug
befindlichen Käufers weiterzuverkaufen.


Haftung                                                                                                                                      Art. 11. Höhere Gewalt
1. Die Überschreitung des Liefertermins aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorhergesehener
und dem Verkäufer nicht
zurechenbarer Ereignisse, wodurch dem Verkäufer die Lieferung in beträchtlichem Maße erschwert oder unmöglich gemacht wird
– hierunter fallen Wachstumsschäden oder Fäulnis von Pflanzen durch unvorhergesehene Frost- oder andere Witterungsschäden,
offizielle Lieferverbote und andere Verfügungen, Betriebsstörungen, Streiks usw., auch wenn sich diese Umstände bei Lieferanten
des Verkäufers ergeben, – ist dem Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht anzurechnen. Solche Ereignisse
setzen den Verkäufer in das Recht, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
auszusetzen oder den noch nicht geleisteten Teil des Vertrages teilweise oder vollständig zu lösen.
2. Insofern die Behinderung länger als vier Wochen andauert und nicht dem Verkäufer anzurechnen ist, hat der Käufer nach
schriftlicher Setzung eines angemessenen Nachlieferungszeitpunktes und insofern der Verkäufer die Leistungen noch nicht erfüllt
hat, das Recht, den Vertrag zu lösen.

Art. 12. Schaden
1. Jegliche Haftung seitens des Verkäufers oder seines Personals für mittelbare oder unmittelbare Schäden gleich welcher Art, wozu
Betriebsschaden, Schäden an beweglichen Gütern oder Immobilien oder an Personen sowie Folgeschäden gehören, werden
ausdrücklich ausgeschlossen, vorbehaltlich Vorsatz oder an Vorsatz grenzende Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers.
2 Der Verkäufer ist nicht verantwortlich, für einen evtl. Schaden der durch den Gebrauch von seinen Produkten entsteht. Das selbe
gilt auch für den Transport.
Im Falle der Verantwortlichkeit des Verkäufers, haftet dieser nur bis maximal des Wertes der jeweiligen Lieferung, jedoch bis
maximal 40.000 Euro.

Art. 13. Informationspflicht Käufer
1. Der Käufer ist verpflichtet, seine Abnehmer erforderlichenfalls über die korrekte Behandlung der gelieferten Produkte zu informieren
und sie in gegebenen Fällen insbesondere über die mit den Produkten verbundenen Gefahren, wie Giftigkeit von Pflanzen,
Unverträglichkeit beim Verzehr von Pflanzen oder Teilen von Pflanzen, aufzuklären.
2. Der Käufer schützt den Verkäufer vor jeder Form von Haftung gegenüber Dritten, wenn Schäden als Folge der Nichteinhaltung der
hiervor genannten Verpflichtungen durch den Käufer entstehen.
3. Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich auf die Lieferung von Produkten gemäß der Beschreibung in der Auftragsbestätigung.
4. Der Verkäufer hat das Recht, für nicht lieferbare Sorten vergleichbare oder gleichwertige Sorten, eventuell mit größeren oder
kleineren Dicken oder Größen zu einem dementsprechend
höheren oder niedrigeren Preis zu liefern. Eine solche Lieferung gilt
nicht als mangelhaft. Wenn nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart wurde, kann der Verkäufer im Falle nicht lieferbarer Pflanzen
zur Lieferung einer B-Qualität übergehen.

Art. 14. Reklamationsrecht
1. Gelieferte Produkte müssen unmittelbar nach Empfang auf Transportschäden, falsche Lieferung und falsche Mengen kontrolliert
werden. Diesbezügliche Reklamationen müssen auf dem Transportnachweis angegeben werden; spätere Reklamationen für
solche Schäden werden nicht akzeptiert.
2. Ansonsten müssen Reklamationen unverzüglich und unter genauer Angabe der Gründe dem Verkäufer schriftlich und bei
sichtbaren Mängeln innerhalb von acht Tagen nach Empfang oder Abnahme der Produkte gemeldet werden.
3. Zu spät oder nicht ordnungsgemäß eingereichte Reklamationen werden nicht in Behandlung genommen. Das Datum des
Poststempels oder des Fax ist hierbei ausschlaggebend.
4. Wurde das Reklamationsrecht rechtzeitig in Anspruch genommen und ist die Reklamation gerechtfertigt, so wird der Verkäufer
nach eigener Wahl kostenlos Ersatzprodukte liefern oder eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes senden. Bezieht sich
die Reklamation auf die Echtheit der Sorte der gelieferten Pflanzen, so ist die Garantie des Verkäufers auf höchstens den
Rechnungswert beschränkt.
5. Der Verkäufer haftet nicht für nicht erfolgreiches Anwurzeln oder Anwachsen der durch ihn gelieferten Pflanzen, wenn
nicht ausdrücklich ein anderes zu den vom Verkäufer erteilten Bedingungen für die Anwachsgarantie vereinbart wurde. Für
Ersatzlieferungen muss dem Verkäufer eine angemessene Frist eingeräumt werden.
6. Das Reklamationsrecht verfällt spätestens einen Monat nach einer schriftlichen Unzulässigkeitserklärung der Reklamation durch
den Verkäufer, es sei denn, der Käufer hat gegen diese Abweisung schriftlich Einspruch erhoben. Der Verkäufer ist verpflichtet,
dem Käufer in einem solchen Fall ausdrücklich auf die Folgen seines Schweigens hinzuweisen.
7. Eine eventuelle Reklamation entbindet den Käufer nicht von seinen Bezahlungsverpflichtungen.
Nur nach schriftlicher Zustimmung
des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, den Rechnungsbetrag
um den Betrag der reklamierten Produkte zu mindern.
8. Das Reklamationsrecht kann lediglich von der unmittelbaren Vertragspartei des Verkäufers ausgeübt werden. Das
Reklamationsrecht ist nicht übertragbar.
9. Jegliches Reklamationsrecht verfällt, wenn der Käufer die von ihm beanstandeten Pflanzen während des Zeitraumes, in welchem
sich die Pflanzen bei ihm befinden, nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt hat. 

Art. 15. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an den Sachen des Verkäufers geht erst dann auf den Käufer über, wenn die betreffenden Sachen vollständig
bezahlt sind. Die gelieferten Sachen können, solange keine vollständige Bezahlung stattfand, jederzeit durch den Verkäufer
zurückgenommen werden, wobei der Käufer sodann verpflichtet ist, diese Sachen auf die erste Aufforderung des Verkäufers
unverzüglich zurückzugeben.
2. Die verkauften Sachen verbleiben zur Sicherheit im Eigentum des Verkäufers, solange kraft früherer oder späterer gleichartiger
Verträge noch Forderungen an den Käufer offen sind.
3. Es ist dem Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet, das Eigentum an dem Gelieferten von Rechts wegen oder
faktisch Dritten zu übertragen oder mit beschränkten Rechten zu belasten.

Art. 16. Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten, einschließlich jener, die lediglich von einer der Parteien als Streitfall angesehen werden, in Bezug auf einen Vertrag,
für welchen diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, auf die sich daraus ergebenden Verträge oder auf diese Bedingungen
selbst, werden durch Arbitrage vom Niederländischen Schiedsgericht für die Baumzucht beigelegt.

Art. 17. Anwendbares Recht
1. Wurde nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart, so findet auf alle (Rechts-) Verhältnisse zwischen Verkäufer und Käufer das
Recht der Niederlande Anwendung.
2. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens ist ausgeschlossen.

Einen Augenblick Geduld bitte